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Anträge
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Der Antragsschluss war Montag, der 9. Oktober 2023, 24 Uhr.
Es gilt der für den Bundesparteitag 2023 beschlossene Delegiertenschlüssel.
Anträge zum Ordentlichen Bundesparteitag der SPD 2023
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Unser Plan für die Modernisierung Deutschlands
Wir wollen, dass Deutschland ein starkes, gerechtes Land ist, das den klimaneutralen Umbau meistert. Deshalb legen wir auf unserem Bundesparteitag im Dezember einen Plan für die Modernisierung unseres Landes vor. Dazu gehören eine aktive Standort- und Industriepolitik, ein Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen und ein Deutschlandpakt Bildung.
Gemeinsam packen wir es an! Erfahre hier, wie wir unser Land stark für die Zukunft machen wollen.
Deutschland ist trotz einer angespannten wirtschaftlichen Lage eine der erfolgreichsten Volkswirtschaften der Welt. Doch vieles funktioniert heute nicht mehr so, wie es sich die Menschen wünschen. Das Land hat in Phasen, in denen vieles von selbst zu laufen schien, zu wenig in die Zukunft investiert. Dazu wird Deutschlands Wohlstand durch multiple Krisen in der Welt und aggressive Staaten wie Russland angegriffen. Ob Deutschland gut durch die Umbruchphase der Transformation kommt oder nicht, liegt maßgeblich an politischem Mut und Gestaltungswillen. Die SPD nimmt diese Aufgabe an.
Die Bundesregierung unter Führung von Olaf Scholz hat in zwei Jahren vieles vorangebracht und arbeitet jeden Tag daran, dass Deutschland moderner wird und stark bleibt. Mit dem vorgestellten Leitantrag, der in den vergangenen Monaten im Austausch mit Expertinnen und Experten aus Gewerkschaft, Wirtschaft und Wissenschaft entstanden ist, geht die SPD einen Schritt weiter. Mit einer aktiven Standort- und Industriepolitik, einem Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen und einem Deutschlandpakt Bildung legt die Partei in weltweit wirtschaftlich angespannten Zeiten einen Plan für ein starkes Deutschland vor.
Die SPD schlägt vor, mit einer aktiven Industriepolitik die deutsche Wirtschaftskraft zu stärken. Dabei liegt ein besonderes Augenmerk auf der klimaneutralen Transformation. Klimaschutz muss zum Jobmotor werden. Bis 2030 sollen mindestens eine Million neue, gut bezahlte Arbeitsplätze in Deutschland entstehen. Planungsverfahren sollen deutlich verkürzt werden, damit es schneller vorangeht. Die Verwaltung in Deutschland soll vollständig digitalisiert werden.
Mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien wird Energie für die Bürgerinnen und Bürger in Zukunft deutlich günstiger. Der Industrie und damit Millionen betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern muss durch einen zeitlich befristeten Industriestrompreis der Rücken gestärkt werden.
Die Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Digitalisierung und den klimaneutralen Umbau unserer Wirtschaft sollen deutlich erhöht werden. Allein bis 2030 braucht es jährlich gut 100 Milliarden Euro an zusätzlichen Investitionen, wovon ein Großteil auf die Privatwirtschaft entfällt.
Mit einem Deutschlandfonds sollen Staat und private Geldgeber ohne unnötige Bürokratie gemeinsam in Zukunftsprojekte investieren können. Jeder Euro, der in die Modernisierung des Landes fließt, ist ein Euro in unseren zukünftigen Wohlstand, in zukünftige Jobs und gute Löhne für die Menschen in Deutschland.
Mit einem Deutschlandpakt Bildung startet die SPD eine gesamtstaatliche Offensive für eine gerechte und gelingende Bildung für jedes Kind.
Damit Deutschland heute und in den folgenden Generationen stark bleibt, müssen die Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, in Bildung und eine starke Wirtschaft deutlich erhöht werden. Jeder Euro, der in die Modernisierung des Landes fließt, ist ein Euro in unseren zukünftigen Wohlstand, in zukünftige Jobs und gute Löhne für die Menschen in Deutschland.
Damit diese starke Zukunft gerecht finanziert werden kann, legen wir ein Finanzkonzept vor, das 95 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler entlastet und viele Erben kleiner und mittlerer Vermögen besserstellt. Sehr hohe Einkommen und Erbschaften von Multimillionären und Milliardären sollen sich stärker an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligen. Das ist auch mit Blick auf eine ungleiche Erbschafts- und Vermögensverteilung in Deutschland angemessen und gerecht. Mehreinnahmen aus der Besteuerung von Multimillionen- oder Milliardenerben sollen über die Länder in bessere Bildung investiert werden.
Der Vorschlag der SPD für eine grundlegende Reform der Einkommenssteuer würde dafür sorgen, dass die große Mehrheit der Steuerzahlenden mehr Geld in der Tasche hat (etwa 95 Prozent). Vor allem die arbeitende Mitte der Gesellschaft würde deutlich besser dastehen als vorher. Auch bei der Erbschaftssteuer werden wir durch höhere Freibeträge für mehr Gerechtigkeit sorgen. Wir finden, das ist gerecht und wird vielen Menschen im Alltag helfen.
Erbschaften von Multimillionären und Milliardären sollen sich durch eine Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer stärker an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligen. Das ist auch mit Blick auf eine ungleiche Verteilung von Erbschaften und Vermögen in Deutschland angemessen und gerecht. Mehreinnahmen aus der Besteuerung von Multimillionen- oder Milliardenerben sollen über die Länder in bessere Bildung investiert werden.
Etwa 5 Prozent der absoluten Spitzenverdienenden im Land sollen in Zukunft mehr Verantwortung übernehmen, damit wir alle anderen entlasten können. Alle, die heute die so genannte Reichensteuer (ab ca. 250.000 Euro Einkommen pro Jahr) zahlen, sollen sich durch eine temporäre Krisenabgabe stärker an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligen.
Wer ein Haus oder eine Wohnung von seinen Eltern erbt und selbst mindestens zehn Jahre darin wohnt, bezahlt gar keine Erbschaftsteuer. Bei sehr großen Häusern kann schon heute etwas Erbschaftssteuer anfallen. Aktuelle Berechnungen zeigen, dass der durchschnittliche effektive Steuersatz für Erbschaften und Schenkungen von mehr als 20 Millionen Euro bei unter 3 Prozent liegt. Bei geringeren Erbschaften wird hingegen im Durchschnitt effektiv 9 Prozent bezahlt. Das ist nicht gerecht. Deshalb werden wir die Freibeträge bei der Erbschaftssteuer erhöhen, damit mehr Vermögen steuerfrei vererbt werden kann. Davon werden viele Menschen profitieren. Gleichzeitig werden wir die Erbschafts- und Schenkungssteuer so reformieren, dass Multimillionäre und Milliardäre mehr zum Gemeinwohl beitragen.
